Herstellungsbeiträge

2.    tatsächlich angeschlossene Grundstücke.

2.     Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung

3.     Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1, Alternative 1.

4.     Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere
a) im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher       noch keine Beiträge geleistet worden sind,
b) im Fall der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie     im Fall des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche        Grundstücksfläche,
c) im Fall der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinn        des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die     Beitragsfreiheit entfallen.

5.     Wird ein unbebautes, aber bebaubares Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, wird der Beitrag nach Abzug der nach Abs. 3 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. Dieser Betrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet worden ist.

2.     Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend.

3.     Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

2.     Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

a) ab dem 01.01.2025 pro Kubikmeter entnommenen Wassers 2,18 €

b) ab dem 01.01.2026 pro Kubikmeter entnommenen Wassers 2,78 €.

2.     Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Er ist vom Zweckverband zu schätzen, wenn

a) ein Wasserzähler nicht vorhanden ist

b) der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder

c) sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen     Wasserverbrauch nicht angibt.

3.     Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Gebühr

a) ab dem 01.01.2025 pro Kubikmeter entnommenen Wassers 2,18 €

b) ab dem 01.01.2026 pro Kubikmeter entnommenen Wassers 2,78 €

c) Ist kein Bauwasserzähler vorhanden, so wird für den Verbrauch von Bauwasser bis zur          Inbetriebsetzung der Wasserzähleranlage durch den Zweckverband pro angefangene 100 m³           umbauten Raum 10 m³ Bauwasser berechnet.

2.     Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.

2.     Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs.

3.     Gebührenschuldner ist auch die Wohnungseigentümergemeinschaft.

4.     Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

2.     Auf die Gebührenschuld sind zum 15. April, 15. Juli und 15. Oktober jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauchs fest.